Die Diskussion um die Schuldfähigkeit des norwegischen Angeklagten Breivik rückt eine zentrale Frage vieler prominenter Strafprozesse ins Licht der Öffentlichkeit: Kann ein mutmaßlicher Massenmörder wie Breivik tatsächlich schuldfähig sein? Muß ein Mann wie er, dem mutmaßlich zig sinnlose Morde an ihm völlig unbekannten Jugendlichen angelastet werden, nicht viel eher als komplett wahnsinnig angesehen werden? Diese… Mehr »
Posts nach Kategorien: Allgemein
Ermittlungen wegen Nachstellung
Ziemlich überraschend sieht sich ein etwa Dreißigjähriger einem reichlich ärgerlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt: Der Mann war im letzten Jahr sieben Monate lang mit einer Frau aus Mitteldeutschland zusammen. Kennengelernt hatte man sich auf einem Ausbildungslehrgang, den beide für ihre Weiterbildung belegt hatten. Nachdem sich seine Freundin gegen Ende letzten Jahres von ihm getrennt hatte hatte man… Mehr »
Bußgeld wegen Sex ohne Kondom
Gegen die Inhaberin eines Bordells im Großraum München ist soeben von der Bußgeldstelle ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeleitet worden. Hintergund ist eine Durchsuchung der „Sitte“ im Bordell der Betroffenen im letzten Jahr, wo angeblich Hinweise auf ein organisiertes Nichtbenutzen von Kondomen gefunden worden sein sollen: Die Betroffene soll… Mehr »
Ein Freizeitarrest für gefährliche Körperverletzung
Das Jugendgericht am Amtsgericht München hatte Mitte November über einen siebzehnjährigen Jugendlichen (RA F. Schneider) zu urteilen, dem vorgeworfen worden war von der Staatsanwaltschaft München, einen anderen etwa gleichaltrigen Jugendlichen körperlich schwer mißhandelt zu haben: Nach den Ermittlungen der Polizei hatte der Angeklagte letztes Jahr an Weihnachten in einem Münchner Club nach einem Streit mit… Mehr »
Geldstrafe für Tierquälerei
Vor dem Amtsgericht München hatte sich vor ein etwa vierzigjähriger Mann (Verteidiger RA Florian Schneider) wegen eines Falls der Tierquälerei zu verantworten. Dem Münchner war von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen worden, auf zwei Hundewelpen eingetreten zu haben und auch Pfefferspray eingesetzt zu haben. Dies ist aus der Sicht der Staatsanwaltschaft als Tierquälerei zu werten. Nach… Mehr »
Bewährung für falschen Arzt
Seit dieser Woche Freitag hat sich die Große Strafkammer am Landgericht München I mit einem 32-jährigen Zahnmedizinstudenten zu befassen, dem die Staatsanwaltschaft München I vorwirft, Insgesamt 20 Männer und Frauen schönheitschirurgisch behandelt und entstellt zu haben: Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte sich der Student als Doktor ausgegeben, ohne es zu sein, und seinen Patienten,… Mehr »
Bewährung für Tierquäler
Das Amtsgericht München hat am Dienstag einen 74-jährigen Rentner wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu 10 Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts München hatte der Angeklagte an Weihnachten 2010 in Moosach eine Katze zu Tode gequält: Nachdem der Angeklagte den Kater „Rocco“ mit Fischstücken in eine Marderfalle gelockt hatte, hatte er… Mehr »
Haft für Steuerhinterziehung
Am 10.08.11 hat vor dem AG München/Ermittlungsgericht ein Haftprüfungsverfahren gegen einen 41-jährigen Goldhändler stattgefunden. Ihm wird zur Last gelegt, in ganz erheblichem Umfange Umsatzsteuern hinterzogen zu haben und zudem einem Verwandten, der ebenfalls mit Gold gehandelt hat, bei dessen Steuerhinterziehung Hilfe geleistet zu haben. Seit August 2008 war dem Beschuldigten die Gewerbeerlaubnis für den gewerblichen… Mehr »
Bewährung trotz Bewährungsversagens
Das Amtsgericht München hatte diese und vorletzte Woche eine Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen einen Anfang Dreißiger zu verhandeln, dem vorgeworfen wurde, sich aus dem Internet kinderpornographisches Material heruntergeladen und zusätzlich dieses Material im Web verbreitet zu haben. Die Besonderheit des Falles lag darin, daß der Angeklagte (Verteidiger: RA Florian Schneider) etwa ein Jahr, bevor… Mehr »
Bewährung für BND-Angehörigen für Geheimnisverrat
Nach mehrjährigem Ermittlungsverfahren ist nun durch das Oberlandegericht München das Urteil gegen den BND-Agenten gesprochen worden, dem vorgeworfen wurde, 2005 im Kosovo Geheimnisse an seinen Dolmetscher, mit dem liiert war, verraten zu haben: Das OLG München verhängte gegen den Oberstleutnant 1 Jahr und 10 Monate, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Ermittlungsverfahren hatte zunächst als… Mehr »