Die Verurteilung von drei der vier Mitglieder der Punkband Pussy Riot in Moskau wirft die Frage auf, ob sich die drei Mädels womöglich auch bei uns in Deutschland strafbar gemacht hätten, wären sie zum Beispiel im Kölner Dom oder in der Münchner Frauenkirche aufgetreten und hätten hier ihr Lied mitten im Dom vor dem Altar… Mehr »
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Diskussion zur Beschneidung
Das Urteil des Landgerichts Köln zum Thema Beschneidung hat ein Thema in das Licht der Öffentlichkeit gerückt, das seit Jahrzehnten ohne jedes Interesse für die Medien und die Öffentlichkeit gewesen war: Die Beschneidung von Jungen durch Juden in den ersten Tagen nach der Geburt bzw. durch muslimische Eltern in den ersten 10 Lebensjahren wurde schlichtweg… Mehr »
Der Mißbrauch mit dem Mißbrauch
Mehr als 10 Jahre Tätigkeit als Strafverteidiger führen zu einer ernüchternden Bilanz: Nicht der sexuelle Mißbrauch von Kindern beschäftigt Justiz und Verteidiger, sondern der absichtliche Mißbrauch der Schutzvorschriften des Strafgesetzbuchs durch vermeintliche Opfer, die aus ganz verschiedenen Gründen (vor allem Männer) wegen sexuellen Mißbrauchs anzeigen, ohne dass es aber tatsächlich derartige Straftaten gegeben hätte. Ähnlich… Mehr »
Fahruntüchtigkeit durch Drogen
Der bloße Konsum von Cannabis steht immer noch nicht unter Strafe, er kann jedoch im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen sowohl zu straf-als auch zu führerscheinrechtlichen Konsequenzen führen, wenn der Betroffene infolge Cannabiskonsums fahruntüchtig ist. Im Vergleich zum Alkohol gibt es bei Cannabis keine exakten Grenzwerte, ab dem die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich feststeht. Deshalb muss… Mehr »
Besitz von Cannabis strafbar
Nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) sind sowohl der Besitz als auch Erwerb von und Handel mit Cannabis unter Strafe gestellt, der Gesetzgeber hat sich gegen die Legalisierung der als lange Zeit ungefährlich geltenden Droge entschieden. Die meisten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz finden sich im Bereich von Besitz und Erwerb von Cannabis, das in verschiedenen… Mehr »
in dubio pro reo
Der im Strafprozess bedeutende sog. Zweifelsgrundsatz, auch genannt in dubio pro reo, hat Verfassungsrang und beruht auf dem Rechtsstaatsprinzip des fair trial gemäß den Art. 103 Absatz II des Grundgesetzes (GG) und Art. 6 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Er besagt, dass eine Verurteilung nur dann erfolgen darf,… Mehr »
Beschneidung ist Körperverletzung
In einem neuen Urteil hat das Kölner Landgericht die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven als vorsätzliche Körperverletzung gewertet und damit festgestellt, dass Beschneidung von Jungen ungeachtet des Wunsches der Eltern und ungeachtet der religiösen Motivation strafbar ist. Hintergrund der Entscheidung war die Beschneidung eines muslimischen Jungen durch einen Arzt, der auf den Wunsch der… Mehr »
Haftbefehl für Stalking
Ein etwa sechzig Jahre alter Mann wurde soeben von der Polizei verhaftet. Begründung: Er habe in den letzten Wochen mehreren Frauen Zettel vor die Wohnungstüren gelegt, die heftige sexuelle Sprüche und krasse Beleidigungen enthielten. Verwunderlich ist, dass ihm die Frauen fast alle weitgehend unbekannt waren. Die reagierten nicht nur geschockt, sondern vor allem erschreckt. Der… Mehr »
Krailling – Mörder lebenslang
In dem als Kraillinger Doppelmord bekannt gewordenen Fall hat das Schwurgericht München den Angeklagten Thomas S. vor kurzem zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Dem 51-jährigen Postboten wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine beiden Nichten aus Habgier ermordet zu haben. Das Gericht war aufgrund der DNS-Spuren des Angeklagten am Tatort von dessen Täterschaft überzeugt. Es folgte… Mehr »
Befangenheit bei Breivik
In dem Aufsehen erregenden Strafprozess gegen Breivik wurde ein Schöffe wegen Befangenheit ausgewechselt. Das Gericht hatte zu Beginn des 2.Verhandlungstages eine Äußerung des 33-jährigen Laienrichters bekanntgegeben, wonach sich dieser kurze Zeit nach dem Attentat auf der Insel Utoya im Internet dafür ausgesprochen hatte, gegen Breivik die Todesstrafe zu verhängen. Diese Bemerkung war dem Gericht bis… Mehr »