Die Große Strafkammer am Landgericht München I hat am Montag einen etwa 25-Jährigen aus dem bayerischen Oberland wegen schwerer räuberischer Erpressung in einem minder schweren Fall schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der junge Mann war für schuldig befunden worden, letztes Jahr zusammen mit einem Mittäter und unter… Mehr »
Posts nach Kategorien: Allgemein
Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz
Ein Mittvierziger aus München, der sich schon seit einiger Zeit mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen Nachstellung befassen muß ist nun von seiner Exfreundin auch noch mit einem Ordnungsgeldbeschluß des Münchener Familiengerichts überzogen worden. Seit mehr als 1 Jahr hat er erhebliche Konflkte mit seiner Exfeundin, von der er schon seit Langem getrennt… Mehr »
Sozialstunden für Vergewaltigung
Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München hat vor Kurzem einen 17-Jährigen wegen Vergewaltigung zu 40 Sozialstunden verurteilt. Der Verurteilung liegt ein nicht sehr alltäglicher Sachverhalt zugrunde, der sich vor etwa 2 Jahren abspielte: eine 16-Jährige hatte den damals 15-Jährigen Angeklagten angezeigt, sie vergewaltigt zu haben. Die Aussage des vermeintlichen Opfers war skurril, zudem hatte sich die vermeintlich… Mehr »
Beleidigung am Arbeitsplatz
Es war wohl richtig turbulent geworden in den Münchener Zahnarztpraxis, als eine türkische Auszubildende zur zahnmedizinischen Fachangestellten immer wieder zu spät in ihre Ausbildungsstelle gekommen war und deshalb von ihrer Ausbilderin, – ebenfalls einer Türkin, – zur Ordnung gerufen worden war. Denn als die Ausbilderin, – eine Zahnarzthelferin, die schon seit vielen Jahren in der Praxis… Mehr »
Haftstrafe ohne Bewährung für Volksverhetzung Im Internet
Das Amtsgericht Kitzingen hat am Mittwoch ein deutliches Zeichen gesetzt: Ein etwa Dreißigjähriger aus Iphofen holte sich seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten (natürlich ohne Bewährung) wegen Volksverhetzung im Internet ab. Die Begründung für dass Urteil lautete, dass der Angeklagte über Facebook Hetze gegen Flüchtlinge unter Verwendung von nahezu unerträglichem… Mehr »
Haftbefehl wegen Nichtzahlung von Rechnungen
Sorgt regelmäßig für jede Menge Verwirrung, was einem manchmal so zu unerwarteter Zeit an der Wohnungstüre begegnet: Eine Angestellte aus Mitteldeutschland, die vor zwei Jahren wegen eines neuen Jobs nach München gezogen war, staunte nicht schlecht, als sie beim Öffnen des Briefkastens feststellte, dass sie soeben den Gerichtsvollzieher verpaßt hatte, der einen Haftbefehl für sie… Mehr »
Auch im Spaß ist Hitlergruß strafbar
Das Amtsgericht München hat soeben einem Angestellten aus der IT-Branche einen Strafbefehl über € 2.800 geschickt wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole. Den Angeklagten trifft dies insofern hart, als er nur aus Jux und unter Alkohol einen Hitlergruß gemacht hatte: Nach einem Kneipenbesuch hatte er mitten auf der Straße den rechten Arm ausgestreckt. Genau in diesem Moment… Mehr »
Strafanzeige wegen Snoop Dogg-Konzert
Pessimisten hatten es schon vorausgesagt: Der Veranstalter Marco Sansone der ausgefallenen Snoop-Dogg-Veranstaltung am 17.07.15 im Münchner Zenith würde die Eintrittspreise nicht zurückerstatten. Dieser Fall scheint nun einzutreten. Offenkundig warten zahllose geprellte Besucher der Veranstaltung immer noch auf die Rückerstattung ihres Eintrittspreises, obwohl sie sich längst an den Veranstalter gewandt hatten. Auf facebook gibts wohl jede… Mehr »
Strafvereitelung im Amt durch Justizminister
Wer verhindert, dass ein Anderer wegen einer rechtswidrigen Tat strafrechtlich verfolgt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer das als Amtsträger tut, dessen Amt darin besteht, an der Strafverfolgung mitzuwirken, der kommt nicht mehr mit einer Geldstrafe davon, sondern muß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten rechnen. So wollen es… Mehr »
Strafbarkeit der Veröffentlichung geheimer Unterlagen
Journalisten, die ihnen zugespielte Unterlagen veröffentlichen, obwohl diese Dokumente der Geheimhaltung unterliegen, sind näher an einer Strafbarkeit daran, als sie sich das klar machen. Die derzeitige Diskussion um die die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Internetblogger, – sie hatten einen Haushaltsplan sowie Strategien zum Ausspähen des Internets veröffentlicht, – zeigen dies wieder in erschreckender Weise:… Mehr »