Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz bei Tätlichkeiten gegen Exfreundin

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Die Polizei hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Einsätze in einer der Umlandgemeinden Münchens wegen eines 19-jährigen Türken, der es um keinen Preis akzeptieren konnte, dass seine Freundin nichts mehr von ihm wissen will. Die 18-jährige Deutsche mit ausländischen Wurzeln hatte sich vor Kurzem von ihm getrennt, nachdem der Türke aufgrund sehr intensiven Alkohol-… Mehr »

Anklage wegen Handeltreibens mit Gras in großem Stil

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Fünf junge Leute aus dem Süden Bayerns haben dieser Tage unangenehme Post erhalten: Die Jugendkammer des Landgerichts München II hatte ihnen eine Anklage der Staatsanwaltschaft München II geschickt, in denen ihnen vorgeworfen wird, im letzten Jahr in ganz großem Umfang mit Marihuana Handel getrieben zu haben. Die Mengen, um die es laut Anklage geht, bewegen… Mehr »

Haftbefehl wegen Einbruchs in Wohnung

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So schnell gerät eine Straftat völlig außer Kontrolle: Zwei Männer im Alter von 36 (Verteidiger RA Florian Schneider) und 47 Jahren, die kurz zuvor aus Ungarn eingereist waren, brechen in München in eine Wohnung ein, deren Bewohnerin abwesend ist, um sich nach Stehlenswertem umzusehen. Eine Nachbarin beobachtet den Einbruch und verständigt die Polizei. Als die… Mehr »

Auch im Spaß ist Hitlergruß strafbar

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Das Amtsgericht München hat soeben einem Angestellten aus der IT-Branche einen Strafbefehl über € 2.800 geschickt wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole. Den Angeklagten trifft dies insofern hart, als er nur aus Jux und unter Alkohol einen Hitlergruß gemacht hatte: Nach einem Kneipenbesuch hatte er mitten auf der Straße den rechten Arm ausgestreckt. Genau in diesem Moment… Mehr »

Strafanzeige wegen Snoop Dogg-Konzert

Veröffentlicht: von & gespeichert unter Allgemein, Vermögensdelikte.

Pessimisten hatten es schon vorausgesagt: Der Veranstalter Marco Sansone der ausgefallenen Snoop-Dogg-Veranstaltung am 17.07.15 im Münchner Zenith würde die Eintrittspreise nicht zurückerstatten. Dieser Fall scheint nun einzutreten. Offenkundig warten zahllose geprellte Besucher der Veranstaltung immer noch auf die Rückerstattung ihres Eintrittspreises, obwohl sie sich längst an den Veranstalter gewandt hatten. Auf facebook gibts wohl jede… Mehr »

Strafvereitelung im Amt durch Justizminister

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Wer verhindert, dass ein Anderer wegen einer rechtswidrigen Tat strafrechtlich verfolgt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer das als Amtsträger tut, dessen Amt darin besteht, an der Strafverfolgung mitzuwirken, der kommt nicht mehr mit einer Geldstrafe davon, sondern muß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten rechnen. So wollen es… Mehr »

Strafbarkeit der Veröffentlichung geheimer Unterlagen

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Journalisten, die ihnen zugespielte Unterlagen veröffentlichen, obwohl diese Dokumente der Geheimhaltung unterliegen, sind näher an einer Strafbarkeit daran, als sie sich das klar machen. Die derzeitige Diskussion um die die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Internetblogger, – sie hatten einen Haushaltsplan sowie Strategien zum Ausspähen des Internets veröffentlicht, –  zeigen dies wieder in erschreckender Weise:… Mehr »

8 Monate Haft für Trickdiebstahl

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Ein junger Ausländer (Verteidiger RA Florian Schneider) mußte diese Woche feststellen, dass er sich seine Reise aus dem Norden nach München wohl besser gespart hätte: im Mai war er von der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts München inhaftiert und in Untersuchungshaft in Stadelheim geschickt worden und am vergangenen Mittwoch vom Strafrichter dann zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von… Mehr »

Einstellung und Freispruch bei Einbruchsdiebstählen

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Zwei junge Männer mußten sich am Donnerstag vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts München wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen und zweifachen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls verantworten, den sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft angeblich Ende vorletzten und Anfang letzten Jahres verübt haben sollten. Die Beiden waren verdächtigt worden, als sie sich in der Nähe eines großen Mietshauses in München… Mehr »

Wechsel des Pflichtverteidigers nur in Ausnahmefällen

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Beate Zschäpe mußte es vor Kurzem ebenso akzeptieren wie ihre drei bisherigen Verteidiger gerade eben (nach neuester Nachrichtenlage von Montag): Ein Auswechseln des bzw. der Pflichtverteidiger ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich. Dies ist auch in einem spektakulären Verfahren wie dem NSU-Prozeß nicht anders als in einem der vielen anderen Strafverfahren vor dem Amts-… Mehr »